STEUERSTRAFVERFAHREN

Das Steuerstrafverfahren beginnt mit einem Anfangsverdacht. In der Regel gelangt das Finanzamt durch Erkenntnisse unterschiedlichster Art, zum Beispiel durch eine Außenprüfung (Betriebsprüfung), an Informationen, die den Verdacht einer Steuerstraftat begründen.

Anschließend leitet die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) ein Ermittlungsverfahren ein. Hierüber wird ein Aktenvermerk angefertigt, der üblicherweise neben dem Datum auch die genaue Uhrzeit enthält. Diese Angaben sind zum Beispiel wichtig, um die Verjährung von Steuerstraftaten zu bestimmen. Ob die Einleitung des Ermittlungsverfahrens auch den Betroffenen bekannt gegeben wird, hängt vom Einzelfall ab. Oftmals wird auf eine Bekanntgabe vorübergehend verzichtet, um den Betroffenen nicht unnötig vorzuwarnen. Das Finanzamt setzt insoweit gerne auf den Überraschungseffekt und bereitet beispielsweise in Ruhe eine Durchsuchung vor.

Soweit eine Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Ermittlungstaktik nicht (mehr) entgegensteht, informiert das Finanzamt den Betroffenen über das Ermittlungsverfahren. Dabei werden die Tatvorwürfe möglichst konkret bezeichnet, also auch der Veranlagungszeitraum und die betroffene(n) Steuerart(en).

Der Beschuldigte sollte möglichst früh Kontakt zu einem erfahrenden Rechtsanwalt oder Steuerberater aufnehmen und mit diesem das weitere Vorgehen abstimmen.Der Verteidiger nimmt Kontakt zur Steuerfahndung auf. Eine der ersten Maßnahmen wird regelmäßig der Antrag auf Akteneinsicht sein. Daraus können wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden. Insbesondere kann in Erfahrung gebracht werden, welche Fakten das Finanzamt kennt, worauf sich der Tatverdacht begründet, welche Beweise dort vorliegen usw.

In vielen Fällen ist es sinnvoll, aktiv das Gespräch mit dem Finanzamt zu suchen und dort auf einen möglichst schnellen Verfahrensabschluss hinzuwirken. Idealerweise geschieht dies dadurch, dass dem Finanzamt nachgewiesen wird, dass eine Steuerhinterziehung tatsächlich nicht vorliegt. Hierzu sind neben sicheren Kenntnissen in der Strafprozessordnung fundierte Kenntnisse des Steuerrechts erforderlich.